6. Wird das Betreuungsverhältnis nicht öffentlich gefördert, sind die folgenden Betreuungskosten privat von den Eltern an die GTP zu zahlen:

7. Geschwisterermäßigung
(1) Geschwisterkinder sind Kinder (auch Stief- oder Halbgeschwister), die in derselben Hauptwohnung (§§ 21 f. Bundesmeldegesetz) innerhalb einer Familiengemeinschaft zusammen leben und für die mindestens ein dort lebender Erwachsener kindergeldberechtigt ist, d. h. Kindergeld nach § 32 des Einkommensteuergesetzes oder Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz erhält.

(2) Die gemäß Absatz 1 zu berücksichtigenden Geschwisterkinder werden dem Alter nach vom ältesten bis zum jüngsten zu berücksichtigenden Kind gereiht und erhalten eine Ordnungsnummer. Bei zwei oder mehr am selben Tag geborenen Kindern erfolgt die Reihung nach den Buchstaben des Vornamens.

(3) Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege, d. h. Kinder für die nach dieser Satzung Kostenbeiträge erhoben werden, erhalten auf Antrag entsprechend ihrer Ordnungsnummer folgende Ermäßigungen:

1. Kind mit Ordnungsnummer 1:
   Regulärer Kostenbeitrag, keine Geschwisterermäßigung;
2. Kind mit Ordnungsnummer 2:
   Der Kostenbeitrag wird um die Hälfte ermäßigt;
3. Kind mit Ordnungsnummer 3 oder höher:
   Der Kostenbeitrag wird auf 0 ermäßigt.

(4) Die Geschwisterermäßigung wird für das gesamte Betreuungsjahr gewährt, wenn die Voraussetzungen im ersten Monat des Betreuungsjahres vorliegen. Bei Veränderungen im Laufe eines Betreuungsjahres kann nachträglich eine Erhöhung der Geschwisterzahl nach Absatz 1 geltend gemacht werden. Die Ermäßigung wird ab dem auf den Eintritt der Veränderung folgenden Monat im Betreuungsjahr gewährt.

(5) Der Antrag auf Geschwisterermäßigung ist für jedes Betreuungsjahr neu zu stellen. Der Bezug von Kindergeld für die zu berücksichtigenden Geschwisterkinder ist durch Vorlage eines geeigneten Nachweises zu belegen.

8. Erlass des Kostenbeitrages
(1) Der Kostenbeitrag kann auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastungen durch den Kostenbeitrag den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten sind (§ 90 Achtes Buch Sozialgesetzbuch).

(2) Bezieht ein Beitragspflichtiger aktuell Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 19 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder einen Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes, so wird kein Kostenbeitrag erhoben.

9. Entstehen und Fälligkeit des Kostenbeitrages
(1) Die Beitragspflicht entsteht erstmals mit der Aufnahme des Kindes in die Kindertagespflege, im Übrigen fortlaufend mit Beginn eines Kalendermonats. Die Kostenbeitragspflicht endet in dem Monat, in dem die Betreuung endet. Bei Aufnahme oder Ausscheiden des Kindes während eines Monats ist für diesen Monat der volle Kostenbeitrag zu entrichten.

(2) Die Kostenbeitragspflicht wird durch Ferien- und Krankheitszeiten des Kindes oder durch Urlaubs- und Krankheitszeiten der Tagespflegeperson nicht berührt.

(3) Sofern aufgrund eines behördlich angeordneten Betretungsverbotes die Betreuung während eines gesamten Monats nicht in Anspruch genommen wurde, wird der Kostenbeitrag für den jeweiligen Monat zurückerstattet.

(4) Über die in Abs. 3 vorgesehene Rückerstattungsmöglichkeit sowie die Voraussetzungen der Erstattung werden die Kostenbeitragspflichtigen im Rahmen einer schriftlichen Elterninformation in Kenntnis gesetzt.

(5) Sollten während eines behördlich angeordneten Betretungsverbotes von der Landeshauptstadt München Ersatzleistungen, beispielsweise aufgrund einer Richtlinie des Freistaats Bayern oder vergleichsweiser Vorschriften, in Anspruch genommen werden können, finden die Vorschriften dieser Satzung keine Anwendung, soweit sie einem solchen Erstattungsanspruch entgegenstehen.

(6) Der Kostenbeitrag wird mittels Verwaltungsakt festgesetzt.

(7) Der Kostenbeitrag wird monatlich erhoben und ist jeweils zum 28. eines Monats für den gesamten Monat fällig und auf das im Bescheid genannte Konto der Landeshauptstadt München zu überweisen.

10. Auskunfts- und Anzeigepflichten
(1) Die Beitragspflichtigen sind während des gesamten Förderzeitraumes verpflichtet, dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wesentliche Veränderungen betreffend der Bemessung bzw. des Erlasses des Kostenbeitrags maßgeblichen Tatsachen unverzüglich mitzuteilen und die erforderlichen Nachweise vorzulegen.

(2) Eine meldepflichtige Veränderung liegt insbesondere dann vor, wenn

1. sich die Wohnanschrift ändert;
2. sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändern;
3. sich die familiären Verhältnisse verändern (z.B. Geburt von Geschwisterkindern, Zu- oder Wegzug von Elternteilen etc.).

(3) Kommen die Beitragspflichtigen ihrer Auskunfts- und Anzeigepflicht nach Abs.1 vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig nach, sind sie zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

11. Auswärtige Kindertagespflegen
Bei der Unterbringung eines in München lebenden Kindes in einer auswärtigen Kindertagespflege gelten die vorgenannten Regelungen über die Erhebung eines Kostenbeitrages.

Eine auswärtige Kindertagespflege ist eine Kindertagespflegestelle außerhalb des Stadtgebietes der Landeshauptstadt München